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Getrennte Abwassergebühr

Die Gemeinde Hochdorf hat die getrennte Abwassergebühr rückwirkend zum 01.01.2010 eingeführt, da der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof den Frischwassermaßstab für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr im Urteil vom 11.03.2010 beanstandet hat. Mit der neuen Abwasserberechnung entspricht die Gemeinde Hochdorf den Anforderungen der Rechtsprechung. Durch die Einführung der getrennten Abwassergebühr wird keine neue Gebühr erhoben, sondern lediglich der Aufwand für die Abwasserbeseitigung nach einem zusätzlichen und neuen Maßstab verteilt. Für die Erhebung der getrennten Abwassergebühr werden die Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung aufgeteilt nach dem Aufwand für die

§                 Schmutzwasserbeseitigung und für die

§                 Niederschlagswasserbeseitigung.

Das hat zur Folge, dass es künftig eine Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr geben wird. Die Schmutzwassergebühr wird auch künftig nach der bezogenen Frischwassermenge in Kubikmeter (m³) ermittelt. Für die Niederschlagswassergebühr sind die an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen bebauten Flächen und die befestigten Bodenflächen der Grundstücke maßgebend. Zur öffentlichen Abwasserbeseitigung zählen auch offene und geschlossene Gräben, sofern sie von der Gemeinde Hochdorf zur öffentlichen Abwasserbeseitigung genutzt werden.

Die einzelnen Flächenbeläge sind aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 09.11.2010, abhängig vom Grad ihrer Wasserdurchlässigkeit, mit unterschiedlichen Gewichtungsfaktoren versehen worden. Die gewählte Differenzierung orientiert sich an einem aktuellen Satzungsvorschlag des Gemeindetages Baden-Württemberg.

Gemäß § 46 der Abwassersatzung der Gemeinde Hochdorf hat der Grundstückseigentümer die Herstellung oder Veränderung von versiegelten Flächen oder Entlastungsbauwerken innerhalb eines Monats nach Festigstellung der Gemeinde Hochdorf anzuzeigen. Die entsprechenden Vordrucke sowie umfangreiche Informationen finden Sie auf den nachfolgenden Seiten.

Die Bürger sind zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe der erbetenen Auskünfte nach dem Kommunalabgabengesetz i.V.m. der Abgabenordnung verpflichtet. Unterbleibt diese Mitwirkung, wird daran im Wege des Einzelanschreibens nochmals erinnert. Unterbleibt die Auskunft auch danach, erfolgt eine Schätzung der überbauten Flächen und der befestigten Bodenflächen mit der Annahme vollständiger Einleitung.

 

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