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Dienstleistungen

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen

Als Ausländer oder Ausländerin können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen.

Folgende Leistungen sind möglich:

  • Grundleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts sowie zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens
  • Leistungen bei akuter Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
  • sonstige Leistungen

Diese Leistungen erhalten Sie von der zuständigen Stelle in Form von Sach- oder Geldleistungen.

Es kann zu Einschränkungen kommen, z.B. wenn

  • Sie vollziehbar ausreisepflichtig sind und eingereist sind, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten,
  • Sie vollziehbar ausreisepflichtig sind und trotz feststehendem Ausreisetermin und feststehender Ausreisemöglichkeit die BRD nicht verlassen oder
  • Sie vollziehbar ausreisepflichtig sind und aus von Ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.

Die Leistungsberechtigung endet

  • mit der Ausreise oder
  • mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt oder
  • mit Ablauf des Monats, in dem Sie als Asylberechtigter oder Asylberechtigte anerkannt werden.

 

Zuständig:

während der Zeit der Erstaufnahme:

  • das für Ihre Erstaufnahmeeinrichtung zuständige Regierungspräsidium

während der vorläufigen Unterbringung/Anschlussunterbringung:

  • wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen: die Stadtverwaltung
  • ansonsten: das für den Wohnort zuständige Landratsamt

 

Voraussetzung:

Sie sind Ausländer, halten sich im Bundesgebiet auf und erfüllen eine der folgenden Voraussetzungen:

  • Sie haben als Asylbewerber oder Asylbewerberin eine Aufenthaltsgestattung.
  • Sie wollen über einen Flughafen einreisen und Ihnen ist die Einreise nicht oder noch nicht gestattet.
  • Sie haben eine der in § 1 Nr. 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ausdrücklich genannten Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen.
  • Sie besitzen eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes.
  • Sie sind vollziehbar ausreisepflichtig, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist.
  • Sie sind Ehemann oder Ehefrau oder Lebenspartner oder Lebenspartnerin beziehungsweise ein minderjähriges Kind von Anspruchsberechtigten.
  • Sie haben einen Folge- oder Zweitantrag auf Anerkennung als politisch Verfolgte oder Verfolgter gestellt.

Zusätzlich müssen Sie verfügbares eigenes Einkommen und Vermögen aufbrauchen, bevor Sie die Leistungen in Anspruch nehmen können. Das gilt auch, wenn Sie Ansprüche gegenüber anderen Personen haben, die Ihren Lebensunterhalt abdecken können.

Hinweis: Wenn Sie eine Arbeitsgelegenheit trotz bestehender Arbeitsfähigkeit unbegründet ablehnen, haben Sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Ablauf:

Der Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz setzt ein, sobald der Leistungsbehörde das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bekannt wird. Leistungen werden in der Regel nach Stellung eines Antrags bei der zuständigen Behörde gewährt.

Unterlagen:

  • gültiger Reisepass und Nachweis über den ausländerrechtlichen Status (z.B. Gestattung, Duldung)
  • Nachweise über etwaiges Einkommen zum Zeitpunkt der Antragstellung (z.B. Lohnzettel)
  • Nachweise über Vermögen

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Frist:

Die zuständige Stelle gewährt die Leistung erst, nachdem ihr die Anspruchsvoraussetzungen bekannt werden und nicht rückwirkend. Sie sollten sich daher baldmöglichst an die zuständige Behörde wenden.

Kosten:

keine

Rechtsgrundlage:

Asylbewerberleistungsgesetz

Weitere Informationen

Formulare

Hier finden Sie unsere Formulare zu den Bereichen: Meldewesen, Passamt, Standesamt, Hunde, Steuern & Abgaben, Baurecht

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Information

Die Texte werden über das Service-Modul "s-Komm BW" der komm.on.line GmbH vom Portal service-BW vollständig übernommen und eingelesen.

Die Daten werden regelmäßig aktualisiert.

 
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Kirchheimer Straße 53
73269 Hochdorf

Fon: 07153 5006-0
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